Rechtliches

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Lang ersehnte EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsmaßnahmen tritt in Kraft

Am 16. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird von Sanierungsspezialisten vor dem Hintergrund sinkender Wachstumsprognosen und Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch mit Spannung erwartet.

Die Richtlinie soll es kriselnden Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, außerhalb eines formellen Insolvenzverfahrens einen präventiven Restrukturierungsrahmen in Anspruch zu nehmen. Dies soll eine Umstrukturierung ermöglichen, bevor sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners so sehr verschlechtert, dass er nach nationalem Recht zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist.

Darüber hinaus zielt die Richtlinie darauf ab, Unternehmern innerhalb von drei Jahren eine „zweite Chance“ in Form einer Restschuldbefreiung zu gewähren. Außerdem sollen Dauer und Kosten von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren in ganz Europa reduziert werden.

Wichtige Indikatoren deuten auf einen bevorstehenden Konjunkturabschwung hin: Neben der Corona-Krise drohen Handelskonflikte und ein ungeregelter Brexit. Die EZB warnt vor einer neuen Immobilienblase.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen. Der DIHK unterstützt deshalb die schnellstmögliche Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie möglichst weit vor dem Fristablauf zur Umsetzung Juli 2021.

Link zur Internetseite des DIHK

Die Umsetzung der Richtlinie wird vor allem Deutschland zugutekommen, einer der wenigen Jurisdiktionen in der EU, deren Rechtsordnung kein vor- oder außerinsolvenzliches Verfahren vorsieht. Rettungsinstrumente (z.B. Eigenverwaltung oder Schutzschild-Verfahren) gibt es, sie stehen aber Schuldnern erst mit dem offiziellen Insolvenzeröffnungsantrag zur Verfügung.

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